Berlin-Wahl: Diese fünf Kandidaten sind nach der Spandau-Panne betroffen

Die Wahlpanne in Berlin-Spandau hat größere Folgen für das neue Abgeordnetenhaus als zunächst absehbar. Nach der Korrektur des Ergebnisses im Wahlkreis Spandau 1 wird das Parlament nach aktuellem Stand nur 153 statt 158 Sitze haben. Nun steht auch fest, welche fünf Kandidatinnen und Kandidaten voraussichtlich nicht einziehen werden.

Nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler sind Bettina Meißner (CDU), Martin Matz (SPD), Oda Hassepaß (Grüne) sowie Coco Aglibut und Bettina Günter von der Linken betroffen. Nach der Neuberechnung verlieren CDU, SPD und Grüne jeweils einen Sitz, die Linke zwei. Die AfD bleibt bei 29 Sitzen. Das Ergebnis ist noch vorläufig. Der Landeswahlausschuss stellt das amtliche Endergebnis am 12. Oktober fest.

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AfD-Kandidat gewinnt nach Kontrolle Direktmandat in Spandau

Auslöser ist eine Unstimmigkeit bei der Auszählung im Wahlkreis Spandau 1. Nach dem in der Wahlnacht veröffentlichten Ergebnis hatte zunächst CDU-Kandidatin Bettina Meißner das Direktmandat gewonnen. Bei der regulären Überprüfung des vorläufigen Wahlergebnisses fiel jedoch auf, dass eine telefonisch übermittelte Schnellmeldung nicht mit der schriftlichen Niederschrift des Wahlvorstands übereinstimmte.

Die Niederschrift enthielt nach Angaben der Spandauer Bezirkswahlleiterin Katrin Zickert das korrekte Ergebnis. Falsch war demnach die telefonische Übermittlung an das Bezirkswahlamt. Bei einer öffentlichen Nachzählung der Erststimmen bestätigte sich schließlich, dass AfD-Kandidat Tommy Tabor knapp vor Meißner liegt.

„Das sind Kleinigkeiten, die passieren können“, sagte Zickert dem RBB über den Übermittlungsfehler. Warum die Zahlen am Wahlabend falsch weitergegeben wurden, ist bislang nicht geklärt.

Meißner kann den Einzug auch nicht über die Bezirksliste der CDU schaffen. Damit gehört sie nach der derzeitigen Berechnung ebenso wie die vier anderen nun genannten Kandidaten nicht dem neuen Abgeordnetenhaus an.

Warum ein geändertes Direktmandat fünf Sitze kostet

Dass die Korrektur in einem einzigen Wahlkreis gleich die Größe des gesamten Parlaments verändert, liegt an den Überhang- und Ausgleichsmandaten.

Nach der ursprünglichen Berechnung standen der CDU 34 Sitze zu. Weil die Partei mehr Direktmandate gewonnen hatte, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis zustanden, entstanden Überhangmandate. Um das Verhältnis der Zweitstimmen im Parlament wiederherzustellen, erhielten andere Parteien zusätzliche Ausgleichsmandate.

Da das Direktmandat von Meißner nun entfällt und stattdessen an die AfD geht, wird ein CDU-Überhangmandat weniger benötigt. Dadurch sinkt zugleich die Zahl der notwendigen Ausgleichsmandate. Unter dem Strich schrumpft das Abgeordnetenhaus deshalb um fünf Plätze.

Nach der neuen Berechnung kommt die Linke auf 45 Sitze, die CDU auf 33, die AfD auf 29, die Grünen auf 25 und die SPD auf 21. Damit gehören dem Parlament voraussichtlich 153 Abgeordnete an. Für eine Mehrheit wären 77 Sitze erforderlich. Eine rechnerische Mehrheit hätten sowohl CDU, Grüne und SPD mit 79 Sitzen als auch Linke, Grüne und SPD mit 91 Sitzen.

Landeswahlleiter Bröchler: „Wir haben kein Wahlchaos“

Landeswahlleiter Bröchler weist den Eindruck zurück, die Korrektur sei ein Zeichen grundlegender Probleme bei der Berlin-Wahl. „Wir haben kein Wahlchaos in Berlin“, sagte er der dpa. Derzeit werde ein „geordneter Kontrollprozess“ durchgeführt.

Auch gegenüber dem rbb betonte Bröchler, dass gerade das Auffinden des Fehlers zeige, dass die vorgesehenen Kontrollen funktionierten. Die jetzt errechnete Sitzverteilung stehe zudem unter Vorbehalt. Der Landeswahlausschuss müsse sie am 12. Oktober noch bestätigen.

Bröchler erinnerte zudem daran, dass Kandidatinnen und Kandidaten ihr Mandat erst mit der Feststellung des endgültigen Wahlergebnisses erwerben. Dass mehrere Fraktionen bereits ihre neue Führung gewählt haben, hält er deshalb für verfrüht. „Ich halte das für kein gutes Verfahren“, sagte der Landeswahlleiter dem rbb.

Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus hatte am 20. September stattgefunden. Die jetzt vorgenommene Korrektur verändert nicht das Zweitstimmenergebnis der Parteien als politischen Ausgang der Wahl, wohl aber die daraus berechnete Größe und Zusammensetzung des neuen Parlaments.